Sitzungsverlauf

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Sitzung:	Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung, 21. Sitzung, Es ist eine Anmeldung von Öffentlichkeit und Presse zur Gästeliste erforderlich, da aufgrund der erforderlichen Maßnahmen um das Corona-Infektionsgeschehen nur begrenzter Zuschauerraum zur Verfügung steht. Es gilt 3G. Kontaktdaten siehe Bekanntmachung.
Termin:	Mi, 16.03.2022 16:02 Uhr
Ort:	Rathaus 24937 Flensburg Ratssaal
Einladung:
Niederschriften:
Einwendungsvermerke:
Sitzungsunterlagen:
Protokollunterlagen:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer
A.	Voraussichtlich öffentlicher Teil
1.	Bestätigung der Tagesordnung
2.	Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3.	Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 12.01.2022
4.	Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen
5.	Erläuterungen zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen geflüchteter Menschen
6.	Überprüfung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen, Spätaussiedlerinnen und ausländischen Geflüchteten Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 03.03.2022	ASO-6/2022
6.1	Überprüfung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen, Spätaussiedlerinnen und ausländischen Geflüchteten Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 03.03.2022	ASO-6/2022 1. Ergänzung
7.	Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Prüfauftrag Antrag der Ratsfraktionen CDU und DIE LINKE	ASO-7/2022
8.	Verlängerung des Projektes "Erste Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung und der subjektiven Sicherheitslage"	FA-13/2022
9.	Rahmenkonzept "Warnung der Bevölkerung"	ASO-1/2022
10.	MV: Baugenehmigungsverfahren in der Bauordnung	ASO-2/2022
11.	MV: Pilotprojekt: Von der Wegweisung zur "Weg-Weisung"	ASO-3/2022
12.	MV: Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby	ASO-5/2022
13.	MV: Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen	ASO-8/2022
14.	MV: Evaluation	SUPA-24/2022 1. Ergänzung
15.	Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
15.1	Umtausch Führerschein
15.2	Gemeinsame Straßenverkehrsbehörde Stadt Flensburg und Kreis Schleswig-Flensburg - Terminankündigung
15.3	Öffentliche Toiletten - Terminankündigung
15.4	Planungssachstand Bauvorhaben Freiwillige Feuerwehren Innenstadt und Tarup
15.5	Flüchtlingshilfe e.V.
16.	Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
16.1	Finanzierung des Vereins "Tierschutz Flensburg und Umgebung e.V." durch die Stadt Flensburg	AF-8/2022
16.2	Finanzierung des Vereins "Tierschutz Flensburg und Umgebung e.V." durch die Stadt Flensburg Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 10.02.2022	AF-8/2022 1. Ergänzung
16.3	Veternär- und Lebensmittelkontrollen Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 15.03.2022	AF-13/2022
16.4	Schutzräume
16.5	Flüchtlingsaufnahme - Unterbringung von Haustieren
17.	Beschlusskontrolle